Pressemeldungen der FDP Stromberg im Überblick

• 20. September 2011 Rülke: „Landesregierung lässt klares Bekenntnis zur Zukunft der Maulbronner Klosterkonzerte vermissen“
• 31. August 2011 Rülke: Gall legt zu wenig Wert auf die Sicherheit im Enzkreis
• 24. Februar 2010: Sven Gerst neuer Ortsvorsitzender der FDP Stromberg

20. September 2011 Rülke: „Landesregierung lässt klares Bekenntnis zur Zukunft der Maulbronner Klosterkonzerte vermissen“

Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-roten Landesregierung mangelndes Interesse an der Zukunft der Maulbronner Klosterkonzerte vor. Anlass ist die Antwort von Baden-Württembergs grüner Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer auf eine Kleine Anfrage Rülkes zur zukünftigen Förderung des Festivals (siehe  Drucksache 15/451).

Der künstlerische Leiter der Klosterkonzerte Jürgen Budday hatte wegen seiner näher rückenden Pensionierung im Jahr 2012 jüngst erklärt, es bedürfe einer „konzertierten Anstrengung von Kirche, Land, Landkreis und Stadt Maulbronn“, damit die Klosterkonzerte mit einer neuen Struktur als „Top-Festival in Deutschland“ weitergeführt werden könnten. Rülke hatte daraufhin von der Landesregierung wissen wollen, ob sie bereit dazu sei, gemeinsam mit den genannten Beteiligten eine weitere strukturelle und logistische Professionalisierung der Klosterkonzerte zu ermöglichen und welche zusätzliche Unterstützung sie derzeit für machbar halte.

Die grüne Ministerin erteilte der Anfrage nun in knappen Sätzen eine Absage. Ein Ausbau der unterstützenden Maßnahmen sei „aufgrund der begrenzten personellen Ausstattung der Klosterverwaltung Maulbronn nicht möglich“. Und zusätzliche finanzielle Mittel wären laut Bauer nur möglich, wenn im Wettmittelfonds mehr Geld für die Förderung der Kunst zur Verfügung stünde.

Rülke kritisierte das Desinteresse der Ministerin: „Mit den Maulbronner Klosterkonzerten haben wir ein weit über die Region hinaus hoch geschätztes Musikfestival in den Gemäuern des UNESCO-Weltkulturerbes. Die Klosterkonzerte sind ein touristischer Magnet für die Stadt Maulbronn und ein künstlerisches Aushängeschild für ganz Baden-Württemberg. Ich fordere die Landesregierung jetzt dazu auf, sich mit der dringenden Frage nach der Zukunft der Klosterkonzerte nach 2012 konstruktiv auseinanderzusetzen. Auch in der Kulturpolitik scheint Grün-Rot jetzt die allgemeine Logik anzuwenden, dass Wahlkreise ohne eigene Abgeordnete in den Regierungsfraktionen das Nachsehen haben“, sagte Rülke.

31. August 2011 Rülke: Gall legt zu wenig Wert auf die Sicherheit im Enzkreis

An gleich vier Polizeiposten im Enzkreis ist derzeit jeweils eine reguläre Polizistenstelle unbesetzt. Das geht aus der Antwort von Landesinnnenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 15/418). Betroffen ist der Vollzugsdienst an den Posten Birkenfeld, Heimsheim, Illingen und Niefern-Öschelbronn. Wann und ob überhaupt die Nachbesetzungen erfolgen sollen, ließ Gall offen und teilte lediglich mit, die Besetzung sämtlicher Planstellen werde „angestrebt“.

Rülke kritisierte dies scharf und warf Gall zu wenig Sensibilität für die Sicherheit im Enzkreis vor: „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Überfälle in Niefern-Öschelbronn, die mich zu dieser Initiative bewogen haben, ist es verantwortungslos, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen.“ Im Übrigen sei es bemerkenswert, dass die neue Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden mache und Dutzende verdienter Genossen auf neuen Planstellen in Ministerien unterbringe, aber im Polizeivollzugsdienst und bei der öffentlichen Sicherheit spare. Zwar weise der Innenminister darauf hin, dass nach den Straftaten in Niefern-Öschelbronn die Polizeipräsenz dort erhöht worden sei und sich inzwischen fünf Tatverdächtige in Untersuchungshaft befänden, doch fordert Rülke dennoch eine rasche Nachbesetzung der vier Planstellen: „Es ist wenig hilfreich, wenn die eigentlich vorgesehene personelle Stärke der Polizeiposten bestenfalls dann gewährleistet wird, wenn schon etwas passiert ist. Ich erwarte von einem verantwortungsbewussten Innenminister jetzt die zeitnahe Besetzung dieser vier Stellen. Es kann nicht angehen, dass für Polizeieinsätze bei Stuttgart 21 mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben werden müssen und dann in Regionen wie dem Enzkreis an Stellenbesetzungen gespart wird. Dies geht zulasten der öffentlichen Sicherheit und zulasten der übrigen Polizisten vor Ort“, sagte Rülke. Einmal mehr werde deutlich, wie gering der Stellenwert Pforzheims und des Enzkreises bei der neuen Landesregierung sei, da man auf keinen Regierungsabgeordneten Rücksicht nehmen müsse.

24. Februar 2010: Sven Gerst neuer Ortsvorsitzender der FDP Stromberg

Pressemitteilung: 

Am 23. Februar 2010 fand die Mitgliederversammlung der der FDP Stromberg in Schützingen statt. Die Mitglieder des Ortsverbandes wählten dort Sven Gerst aus Maulbronn zum neuen Ortsvorsitzenden. Der 23-jährige Student tritt damit die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Werner Häußermann an.
Gerst erklärte, dass Parteiarbeit ein gutes Fundament vor Ort benötige. Neben der aktiven Arbeit vor Ort, wolle Gerst vor allem auch als Ansprechpartner dienen und Diskussionsrunden organisieren. „Gerade im Hinblick auf den holprigen Start der schwarz-gelben Koalition besteht einiges an Aufklärungsarbeit. Die FDP hält Wort und ist endlich wieder ein Verfechter der Bürgerrechte auf der Regierungsbank. Dies muss nun auch so vor Ort vermittelt werden“, erklärte Gerst.
Außerdem wurde der 26-jährige Bankbetriebswirt Florian Freiberger zum neuen Schatzmeister des Ortsverbandes gewählt.
„Mit diesem jungen, dynamischen Team können wir anpacken und unsere Ziele erreichen“, so der neue Ortsvorsitzende.

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